Hochbeet von Klimaaktivisten auf einem Parkplatz

BR 24 berichtet unter dem Titel “Platz-Park”: Augsburger Klimaaktivisten blockieren Parkplatz”

Mit einer Protestaktion hat das Augsburger Klimacamp auf sich aufmerksam gemacht. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben in der Maximilianstraße ein Hochbeet auf einem Parkplatz aufgestellt. Die Reaktion der Stadt ließ nicht lange auf sich warten. Mit einem Hochbeet haben Klimaaktivisten einen Parkplatz vor einem Café in der Augsburger Innenstadt blockiert – aus “liebevollem, zivilen Ungehorsam”, wie sie sagen. Mit ihrem “Platzpark” wollen die Klimaaktivisten Raum für drei Fahrräder und eine kleine natürliche Oase für Insekten bieten.

Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern ein durchgängiges Radnetzwerk in der Stadt und bemängeln, dass die Stadt ihrem fahrradfreundlichen Motto nicht nachkomme. Noch immer stehe das Auto in der Verkehrsplanung vor dem Fahrrad, kritisieren die Teilnehmer des Klimacamps.

Die Klimaschützer wollten ihr Projekt noch ausweiten. In Absprache mit Restaurant- und Geschäftsinhabern hatten sie vor, weitere Parkplätze zu finden, auf denen sie solche Hochbeete aufstellen können. Von der Stadt fordern sie, dass diese endlich das Pariser Klimaabkommen einhalte. Ihre Aktion hatten sie im Vorfeld nicht bei der Stadt angemeldet.

Daher: Hochbeetentfernung!

Die Stadtzeitung vom 17. September 2020 berichtet:

Baureferent Gerd Merkle (CSU) ließ den Platzpark aber schon am folgenden Tag abbauen. “Wer alle Rechte einer Demokratie für sich in Anspruch nimmt, muss sich auch mit den Pflichten auseinandersetzen und diese einhalten”, fordert Merkle. Das nicht genehmigte Aufstellen des Hochbeetes im öffentlichen Verkehrsraum verstoße sowohl gegen die Straßenverkehrsordnung und gegen die Satzung über die Straßensondernutzungen in der Stadt Augsburg. Bei beiden Verstößen handele es sich jeweils um Ordnungswidrigkeiten, die bußgeldbewehrt sind. “Für Überzeugungen zu kämpfen rechtfertigt nicht, geltende Gesetze zu missachten”, stellte Merkle auf Anfrage klar. Bisher habe die Stadt Augsburg davon abgesehen, Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Verursacher einzuleiten. Merkle appelliere daher an die Vernunft der Klimacamper, diesen Vorgang nicht eskalieren zu lassen. “Die Thematik ist keine Spielwiese für politische Forderungen”, so der Baureferent.

Die Klimaaktivisten sehen das freilich anders. Die Stadt sei es, die ihren Pflichten nicht nachkomme, wie etwa der, für zukünftige Generationen die Lebensgrundlage zu schützen, sagt die 19-jährige Luzia Menacher. Die Akteure des Klimacamps kritisieren die Verkehrs- und Umweltpolitik der Stadt, fordern etwa, sich an das Pariser Klimaschutzabkommen zu halten und jährlich drei Prozent der Autoparkplätze in der Innenstadt umzuwidmen. “Wir erwarten von unserer Stadt, dass sie die Klimakrise ernst nimmt. Stattdessen verwenden Politiker ihre Zeit kindisch, um auf die symbolische Aktion von jungen Menschen unverhältnismäßig zu reagieren”, kritisiert Menacher. Die Demontage des Platzparks sei zudem Sachbeschädigung. “Das Hochbeet wurde von mehreren Schülern im Lauf von drei Tagen gebaut und kostete etwa 250 Euro an Material”, berichtet Bauer. “Es fehlte zwar der Parkschein, aber werden falsch parkende Autos auch auseinandergebaut?” Die Stadt hätte mit den Aktivisten Kontakt aufnehmen können, sie seien ja rund um die Uhr im Klimacamp. Zu einer Kontaktaufnahme sei es aber nicht gekommen. Die Aktivisten hätten nun wegen Sachbeschädigung Anzeige gegen die Stadt gestellt.

Wie die Stadt auf Anfrage mitteilt, sei das Hochbeet aber mitnichten beschädigt worden. “Es befindet sich nach wie vor auf dem Bauhof Mitte, in der Schwimmschulstraße 7b. Die Blumen werden täglich gewissenhaft von den Mitarbeitern gegossen”, schreibt die Stadt und sendet als Beweis ein Foto des Platzparks.

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